Hessens gute Zukunft sichern – Land kompensiert Gewerbesteuerausfälle in der Region mit rund 14 Millionen Euro

Der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags hat gestern seine Zustimmung erteilt für das erste Maßnahmenpaket zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie in Hessen. Ein Schwerpunkt liegt hierbei auf den Hilfsmaßnahmen für die Kommunen, deren Einbußen durch Ausfälle bei der Gewerbesteuer vom Land Hessen mit einer Unterstützung von insgesamt 661 Millionen Euro kompensiert werden sollen. Angestoßen wurde diese Maßnahme durch die Bundesregierung, welche ebenfalls Finanzmittel beiträgt, sodass rund 1,2 Milliarden Euro an die Kommunen ausgezahlt werden.

Wie die Landtagsabgeordnete Lena Arnoldt (CDU) als Mitglied im Haushaltsausschuss mitteilt, erhalten die Kommunen im Werra-Meißner-Kreis nach der ersten Berechnung durch das Finanzministerium insgesamt rund 4,7 Millionen Euro. Die größten Gewerbesteuermindereinnahmen erwartet man demnach in Eschwege (Kompensationszahlung rund eine Million Euro), Witzenhausen (Kompensationszahlung rund 920.000 Euro) und Hessisch Lichtenau (Kompensationszahlung rund 800.000 Euro).

Die Kommunen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg erhalten nach der ersten Berechnung durch das Finanzministerium insgesamt rund 9,36 Millionen Euro. Hiervon sollen fast 2,2 Millionen Euro in die Kreisstadt Bad Hersfeld fließen. Mit großen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer müssen wohl auch die Kali-Gemeinden rechnen. Hier erhält Hohenroda rund zwei Millionen Euro und Heringen rund 850.000 Euro an Kompensationszahlungen. Ebenfalls hohe Summen gehen an die Städte Rotenburg (eine Million Euro) und Bebra (700.000 Euro).

Bevor die Mittel ausgezahlt werden können, bedarf es noch einer Änderung des Grundgesetzes und der Zustimmung des Hessischen Landtags zur erforderlichen Gesetzesänderung auf Landesebene. Letzteres kann voraussichtlich im September erfolgen.