Das Verhalten der Sozialdemokraten in Nenterhausen erscheint ebenso unseriös wie der SPD Gesetzesentwurf zu den Straßenbeiträgen – den man erst nach den umfangreichen Anhörungen zu den anderen Gesetzesentwürfen eingebracht hat. Wenn dieser Gesetzentwurf der SPD angenommen worden wäre, dann hätte er erst ab dem 01.01.2019 seine Geltung entfaltet und sich explizit auf die Zukunft bezogen. Kein Bürger von Nentershausen, deren Straße jetzt saniert werden und die jetzt demonstrieren, hätte vom Vorschlag der SPD profitiert. Weiterhin hat das Gesetz der SPD eine Verteilung von Landesgeldern an die Kommunen für den Straßenbau vorgesehen, wobei sich die Verteilung je zur Hälfte anhand der Gebietsfläche und der Einwohnerzahl bemisst. Somit fließen Millionenbeträge in die vielbevölkerten Metropolen, selbst wenn dort zuvor keine Straßenbeiträge erhoben wurden. Ein solch unausgereifter Vorschlag hilft den Bürgern im ländlichen Raum wenig. Vielmehr reiht sich der Vorschlag ein in die große Zahl von Wahlversprechen der SPD, in denen man die gute Arbeit der amtierenden Koalitionen stets mit noch größeren Ausgaben übertreffen will, etwa mit noch höheren Zuschüssen für die Kindergärten (720 Millionen Euro), weiteren 500 Millionen Euro für den Wohnungsbau, 240 Millionen Euro für die Hessenkasse und nochmals 240 Millionen Euro für die Beamtenbesoldung, 230 Millionen Euro für die Absenkung der Grunderwerbssteuer usw.

Es ist immer leicht, mehr zu fordern. Es ist auch noch leichter, immer mehr zu wollen. Jedoch nie zu sagen, wie man das Ganze finanzieren will, so wie es die SPD tut, ist unredlich.

Der Gesetzentwurf der SPD spiegelt ein Misstrauen gegenüber der kommunalen Selbstverwaltung dar. Die vor Ort handelnden Personen, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker werden mit diesem Vorschlag vor den Kopf gestoßen. Will man doch den Kommunen die Entscheidungsfreiheit über die Straßenausbaubeiträge abnehmen und alles zentral regulieren. Dabei nimmt man die große Gießkanne und fördert z. B. auch finanzstarke Kommunen wie Eschborn, die zurzeit gar keine Straßenbeiträge erheben. Diese bekommen nach den Vorstellungen der SPD auch Geld. So haben sich z. B. viele parteiunabhängige Bürgermeister in Hessen gegen die von der SPD geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen.

Besonders die Landtagskandidatin der SPD sollte sich über die Gegebenheiten vor Ort besser informieren, schließlich arbeitet sie doch bei der Kommunalaufsicht und sollte sich so langsam mit ihrem Wahlkreis vertraut gemacht haben. Dann würde sie auch bemerken, dass der Gesetzesentwurf der SPD nicht den Kommunen im ländlichen Raum hilft und den Bürgerinnen und Bürgern die jetzt durch Straßenausbaubeiträge belastet sind hilft, sondern erst in der Zukunft – nach der Landtagswahl.
Das 5 Punkte Programm, das von CDU, Grünen und FDP befürwortet und beschlossen wurde sieht daher eine Soforthilfe für alle Bürgerinnen und Bürger, sogar rückwirkend vor.

Hier wird aus meiner Sicht sehr unseriös Wahlkampf betrieben. Von Seiten der SPD Landtagskandidatin, genauso wie von den Bürgerinitiativen, die sich hier ungerecht verhalten. Eine gezielte Einladung und ein Aussortieren von Rednern bei der Demonstration halte ich für konspirativ und nicht im Sinne eines breiten Dialogs.

Ich werde mich in meiner Funktion als Landtagsabgeordnete weiterhin für die Stärkung des ländlichen Raums einsetzen, so wie ich es in den letzten 4 Jahren auch getan habe.
Und ich gebe keine unseriösen Wahlversprechen ab. Sondern ich versuche, die Probleme des ländlichen Raums in einem fairen Dialog zu lösen und die Belange der Nord- und Osthessischen Kommunen hier besonders zu berücksichtigen. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass wir den Kommunen bei der Umsetzung der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge helfen und in der kommenden Legislaturperiode ein zusätzliches Förderprogramm für Straßensanierungen in struktur- und finanzschwachen Kommunen auflegen. Das hilft den Menschen hier vor Ort deutlich besser, als vollmundige, millionenschwere Versprechen, die hier nicht ankommen.

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